Informationen zum Datenschutz

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit dem 25.05.2018 finden die neuen Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für alle Unternehmen und öffentliche Stellen Anwendung, die personenbezogene Daten natürlicher Personen erheben, verarbeiten und speichern. Die AW SAS - AöR kommt ihren daraus resultierenden Pflichten nach und informiert Sie als betroffene Person über den Umgang mit personenbezogenen Daten und gibt Ihnen Informationen gemäß Art. 13, 14 und 15 der DSGVO.


Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Verantwortliche ist die

Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR (AW SAS - AöR)
Vorstandsvorsitzender Herr Henrik Otto
Görschen
Südring 8
06618 Mertendorf

Die Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter

Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR (AW SAS - AöR)
Datenschutzbeauftragte
Görschen
Südring 8
06618 Mertendorf

034445 223-0
034445 223-33

Welche Daten verarbeiten wir und aus welcher Quelle stammen sie?

Die AW SAS - AöR erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten grundsätzlich nur, wenn diese zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen notwendig sind.

Personenbezogene Daten stammen jedoch nicht immer nur von Ihnen selbst. Die AW SAS - AöR nutzt das Einwohnermeldeamt, sowie das Grundbuch- und Katasteramt als öffentlich zugängliche Quelle für die Erhebung personenbezogener Daten. Weiterhin werden personenbezogene Daten Dritter auf Grundlage der Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung der AW SAS - AöR auch von Gebührenpflichtigen erhoben. Im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren erhebt die AW SAS - AöR auch personenbezogene Daten auf Grundlage des Zwangsvollstreckungsrechts.

Relevante personenbezogene Daten sind u. a.:

  • Personenstammdaten (wie z. B. Name, Vorname, Anschrift)
  • Grundstücksbezogene Daten (wie z. B. Eigentümername, Anschrift)
  • sonstige Daten (wie z. B. Ermäßigungen, Vollstreckungshinweise)

Zu welchem Zweck verarbeiten wir personenbezogene Daten und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Verarbeitung?

Die AW SAS - AöR verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

Grundsätzlich erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufgabenwahr-nehmung im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) bzw. erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen, hier der AW SAS - AöR, übertragen wurde. Der Burgenlandkreis hat der AW SAS - AöR die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE), geregelt in § 2 der Unternehmenssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd“, übertragen. Aufgrund dieser Übertragung nimmt die AW SAS - AöR die Pflichten des örE gem. §§ 20, 46, 49 und 50 Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebühren-satzung wahr. Zu den Aufgaben zählt u. a. die Verwertung und Beseitigung überlassener Abfälle aus privaten Haushalten, wofür die AW SAS - AöR zur Kostendeckung Gebühren erheben darf.

Weiterhin nimmt die AW SAS - AöR die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) vor. Die AW SAS - AöR hat bei ihrer Aufgabenerfüllung ebenso gesetzliche Vorgaben umzusetzen und einzuhalten, dazu zählen u. a. gesetzliche Anforderungen der Abgabenordnung, des Handelsgesetzbuches und des Umsatzsteuergesetzes.

Soweit der AW SAS - AöR eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO) erteilt wurde (z. B. Nutzung der Telefonnummer zur Kontaktaufnahme bei Rückfragen), ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis dieser Einwilligung gegeben. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, wobei die Datenverarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig bleibt.

Eine Weiterverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu anderen, als hier aufgeführten, Zwecken findet nicht statt.

Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb der AW SAS - AöR erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten, die an der Ausführung der jeweiligen Aufgaben und Geschäftsprozesse beteiligt sind und die zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben erforderlich sind. Unsere Beschäftigten wurden auf das Datengeheimnis sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

Auch von der AW SAS - AöR eingesetzte Dienstleister, sogenannte Auftragsverarbeiter (gemäß Art. 28 DSGVO), können zu diesem Zweck Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten. Diese müssen hinreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten den Anforderungen der DSGVO entspricht und der Schutz Ihrer Rechte gewährleistet wird. Die AW SAS - AöR schließt mit den Auftragsverarbeitern entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge ab, in welchen sie u. a. auf Vertraulichkeit verpflichtet werden (auch über das Vertragsende hinaus). Auftragsverarbeiter der AW SAS - AöR sind z. B. EDV-Dienstleister bei der Ausübung von Serviceleistungen, Softwarehersteller bezüglich der Wartung oder Bereitstellung von Updates, Entsorgungsgesellschaft Sachsen-Anhalt Süd mbH als 100%ige Tochtergesellschaft der AW SAS - AöR zur Durchführung von Entsorgungsleistungen und des Beschwerdemanagements sowie Druckdienstleister zur Bescheiderstellung.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Es findet keine Datenübermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland (d. h. außerhalb der EU) oder an eine internationale Organisation statt und ist auch nicht vorgesehen.

Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Nach Ablauf der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufbewahrungsfristen werden die entsprechenden personenbezogenen Daten gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Sofern Daten davon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn die Zweckbestimmung entfällt, so werden z. B. Bewerberdaten nach 6 Monaten gelöscht bzw. vernichtet.

Ausnahmen bestehen, wenn eine befristete Weiterverarbeitung zu folgenden Zwecken erforderlich ist:

  • Erfüllung prüfungsrechtlicher Aufbewahrungsfristen
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften

Wenn die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten auf einer Einwilligung beruht, erfolgt die Speicherung solange, wie die Einwilligung hierfür erteilt wurde.

Welche Datenschutzrechte habe ich?

Sie als betroffene Person haben das

  • Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
  • das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DSGVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
  • das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSVGO sowie
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO.

Weiterhin besteht nach Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt. In Sachsen-Anhalt ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragter für Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391 81803-0
E-Mail:

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Datenverarbeitung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig.

Ihre Rechte können Sie geltend machen, indem Sie uns gegenüber einen formlosen Antrag auf die Durchsetzung der o. g. Rechte stellen. Wir stellen Ihnen die gewünschten Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragseingang, zur Verfügung. Eine Verlängerung der Frist um zwei weitere Monate ist möglich, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist. Sollte dies der Fall sein, informieren wir Sie innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Antrages über die Fristverlängerung sowie die Gründe der Verzögerung. Sofern Sie einen elektronischen Antrag stellen, erhalten Sie die Informationen ebenfalls auf elektronischem Weg, es sei denn Sie geben anderes an.

Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Die gesetzliche Pflicht zur Angabe personenbezogener Daten, die zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der AW SAS - AöR notwendig sind, ergibt sich aus § 24 Abfallwirtschaftssatzung der AW SAS - AöR sowie § 7 Abfallgebührensatzung, wo die Auskunfts- und Mitteilungspflichten geregelt sind. Eine nicht rechtzeitige, unvollständige oder unrichtige Auskunft stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne § 27 Abs. 1 m Abfallwirtschaftssatzung und § 13 Abs. 1 Abfallgebührensatzung dar und kann von der AW SAS - AöR entsprechend geahndet werden. Im Falle einer Ermäßigung nach § 9 Abs. 2 oder § 9 Abs. 3 Abfallgebührensatzung steht es Ihnen frei, Angaben diesbezüglich zu machen. Nur wer eine Ermäßigung bei der AW SAS - AöR geltend machen möchte, muss dazu die erforderlichen Angaben mitteilen. Dies gilt analog bei einer Anmeldung von Sperrmüll und anderen Wertstoffen auf Abruf oder bei der Abgabe von Sperrmüll mit Bonuskarten gem. § 8 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung.

Gibt es bei der AW SAS - AöR eine automatisierte Entscheidungsfindung?

Die AW SAS - AöR führt keine Verfahren einer automatisierten Entscheidung (nach Art. 22 DSGVO) oder andere Profiling-Maßnahmen (nach Art. 4 Nr. 4 DSGVO) durch.

 

Information über Ihr Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Art. 6 Abs. 1 e DSGVO (Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Ihre personenbezogenen Daten werden sodann nicht mehr verarbeitet (d. h. gespeichert oder verwendet), es sei denn, wir können zwingend schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR (AW SAS - AöR)
Görschen
Südring 8
06618 Mertendorf

Tel.: 034445 223-0
Fax: 034445 223-33
E-Mail:

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