Informationen zum Datenschutz
– Deponieanlieferung

Bei der Abgabe von gefährlichen Abfällen, Asbest und Dämmmaterial, von privaten Haushalten werden am Standort Nißma personenbezogene Daten (siehe unten) erhoben.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Verantwortliche ist die

• Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR (AW SAS - AöR)
  Vorstandsvorsitzender Herr Henrik Otto
  Görschen
  Südring 8
  06618 Mertendorf

Sie erreichen die/den Datenschutzbeauftragte/n unter

• Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR
  Datenschutzbeauftragte
  Görschen
  Südring 8
  06618 Mertendorf
• Tel.: 034445 223-0
• Fax: 034445 223-33
• E-Mail: datenschutzbeauftragte@awsas.de

Welche Daten verarbeitet die AW SAS - AöR?

Die AW SAS - AöR erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten grundsätzlich nur, wenn diese zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen notwendig sind.

Relevante personenbezogene Daten sind:

• Personenstammdaten,
  d. h. Name, Vorname, Anschrift sowie
• sonstige Daten, wie Kfz-Kennzeichen, Menge und Art des gefährlichen Abfalls.

Zu welchem Zweck verarbeitet die AW SAS - AöR personenbezogene Daten und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Verarbeitung?

Die AW SAS - AöR verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Grundsätzlich erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) bzw. erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt. Der Burgenlandkreis hat der AW SAS - AöR die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE), geregelt in § 2 der Unternehmenssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd“, übertragen. Aufgrund dieser Übertragung nimmt die AW SAS - AöR die Pflichten des örE gem. §§ 20, 46, 49 und 50 Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung wahr. Zu den Aufgaben zählen u. a. die Verwertung und Beseitigung überlassener Abfälle aus privaten Haushalten, wofür die AW SAS - AöR zur Kostendeckung Gebühren erheben darf.

Weiterhin nimmt die AW SAS - AöR die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) vor. Die AW SAS - AöR hat bei ihrer Aufgabenerfüllung gesetzliche Vorgaben umzusetzen und einzuhalten, dazu zählen u. a. gesetzliche Anforderungen der Abgabenordnung, des Handelsgesetzbuches und des Umsatzsteuergesetzes.

Die AW SAS - AöR betreibt am Standort in Nißma, Am Geyersberg 1, 06729 Elsteraue eine Deponie, auf welcher gefährliche Abfälle, Asbest, gefährliches Dämmmaterial und Dachpappe angenommen werden. Für die Annahme von gefährlichen Abfällen müssen nach Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie Nachweisverordnung bestimmte Nachweis- und Registerpflichten geführt werden. Zum Nachweis, dass die angelieferten gefährlichen Abfälle aus privaten Haushalten stammen und somit nicht den vollen o. g. Nachweis- und Registerpflichten unterliegen, werden personenbezogene Daten von den privaten Anlieferern aufgenommen.

Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb der AW SAS - AöR erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die an der Ausführung der jeweiligen Aufgaben und Geschäftsprozesse, im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten bzw. der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, beteiligt sind. Unsere Beschäftigten wurden auf das Datengeheimnis hingewiesen sowie zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

Auch von der AW SAS - AöR eingesetzte Dienstleister, sogenannte Auftragsverarbeiter (gemäß Art. 28 DSGVO), können zu diesem Zweck Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten. Diese müssen hinreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten den Anforderungen der DSGVO entspricht und der Schutz Ihrer Rechte gewährleistet wird. Die AW SAS - AöR schließt mit den Auftragsverarbeitern entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge ab, in welchen sie u. a. auf Vertraulichkeit verpflichtet werden (auch über das Vertragsende hinaus). Auftragsverarbeiter der AW SAS - AöR sind z. B. EDV-Dienstleister bei der Ausübung von Serviceleistungen sowie Softwarehersteller bezüglich der Wartung oder Bereitstellung von Updates.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nur statt, sofern eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn gemäß § 49 Abs. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Aufforderung zur Datenweitergabe an die zuständige Überwachungsbehörde, Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, erfolgt.

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Es findet keine Datenübermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland (d. h. außerhalb der EU) oder an eine internationale Organisation statt und ist auch nicht vorgesehen.

Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die entsprechenden personenbezogenen Daten gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Nach § 49 Kreislaufwirtschaftsgesetz sind die entsprechenden Daten mindestens 3 Jahre aufzubewahren, soweit eine Rechtverordnung nach § 52 Kreislaufwirtschaftsgesetz keine längere Frist vorsieht. Lieferscheine dagegen unterliegen einer Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren.

Ausnahmen bestehen, wenn eine befristete Weiterverarbeitung zu folgenden Zwecken erforderlich ist:

• Erfüllung prüfungsrechtlicher Aufbewahrungsfristen,
• Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen gerichtlicher Verfahren mit entsprechenden Verjährungsvorschriften.

Welche Datenschutzrechte habe ich?

Sie als betroffene Person haben:

• das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
• das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
• das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DSGVO,
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
• das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO sowie
• das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO.

Weiterhin besteht nach Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt. In Sachsen-Anhalt ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

• Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
  Otto-von-Guericke-Str. 34 a
  39104 Magdeburg
• Tel.: 0391 81803-0
• E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Ihre Rechte können Sie geltend machen, indem Sie uns gegenüber einen formlosen schriftlichen Antrag auf die Durchsetzung der o. g. Rechte stellen. Wir stellen Ihnen die gewünschten Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragseingang, zur Verfügung. Eine Verlängerung der Frist um zwei weitere Monate ist möglich, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist. Sollte dies der Fall sein, informieren wir Sie innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Antrages über die Fristverlängerung sowie die Gründe der Verzögerung. Sofern Sie einen elektronischen Antrag stellen, erhalten Sie die Informationen ebenfalls auf elektronischem Weg, es sei denn Sie geben anderes an.

Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Die gesetzliche Pflicht zur Angabe der Herkunft bei der Annahme von gefährlichen Abfällen ergibt sich nach Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie Nachweisverordnung.

Gibt es bei der AW SAS - AöR eine automatisierte Entscheidungsfindung?

Die AW SAS - AöR führt keine Verfahren einer automatisierten Entscheidung (nach Art. 22 DSGVO) oder andere Profiling-Maßnahmen (nach Art. 4 Nr. 4 DSGVO) durch.

Information über Ihr Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Art. 6 Abs. 1 e DSGVO (Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Ihre personenbezogenen Daten werden sodann nicht mehr verarbeitet (d. h. gespeichert oder verwendet), es sei denn, wir können zwingend schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

• Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR (AW SAS - AöR)
  Görschen
  Südring 8
  06618 Mertendorf
• Tel.: 034445 223-0
• Fax: 034445 223-33
• E-Mail: datenschutzbeauftragte@awsas.de